Silvester ohne Knallerei
Vielen waren sie ohnehin längst ein Dorn im Auge. Auch wenn man sie problemlos kaufen konnten – gezündet werden durften sie im Ortsgebiet eigentlich schon bisher nicht: Die Rede ist von Böllern und Feuerwerken, die nun auch in Pfaffstättens Grünland nichts mehr verloren haben. Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig eine Resolution zur massiven Einschränkung der Knallereien. Damit wurde ein Beschluss des VP Klubs, gefasst bei der letzten Klubklausur, in die Tat umgesetzt. „Die Marktgemeinde bekennt sich durch diese Resolution noch einmal deutlich zum Schutz der Umwelt, der Tiere und der Menschen!“ führt Bürgermeister Christoph Kainz aus. „Die Umweltbelastung durch Feinstaub, Treibhausgase und Abfallprodukte durch Feuerwerke ist enorm, Panik bei Haustieren keine Seltenheit und auch große Teile der Bevölkerung klagen immer wieder über die Lärmentwicklung.“
Konkret wird die Gemeinde keine Erlaubnis mehr erteilen auf öffentlichen oder gemeindeeigenen Grundstücken Feuerwerke abzubrennen, auch keine Ausnahmegenehmigungen gemäß dem Pyrotechnikgesetz für Feuerwerke auf Grundstücken im Ortsgebiet ausstellen und bei überörtlichen Genehmigungsverfahren die Bezirkshauptmannschaft auf die unzumutbare Belästigung hinweisen und eine ablehnende Stellungnahme übermitteln.
Neue Rahmenbedingungen für Musik im Naturschutzgebiet
In den letzten Jahren werden der mitten durch das Natura 2000 Schutzgebiet führende Wasserleitungsweg und seine Umgebung von immer mehr Tagestouristen besucht. In der schönen Jahreszeit bieten auch etliche Hüttenheurigen in diesem Gebiet den Wanderern Erfrischungen und lokale Schmankerln. Die Marktgemeinde ist verpflichtet, Verschlechterungen und Störungen in diesem Schutzgebiet zu vermeiden. Wirtschaftliche Aktivitäten sind nicht verboten, sollen aber nachhaltig sein und im Einklang mit der Natur. „Die wunderschöne Landschaft mit ihrer intakten Natur ist das Kronjuwel im Gemeindegebiet von Pfaffstätten auf das wir alle stolz sind. Viele freiwillige Helfer bemühen sich Jahr für Jahr dieses Naturschutzgebiet zu erhalten. Damit die wirtschaftliche Nutzung nicht alle Rahmen sprengt, ist es jetzt dringend notwendig, dass der Gemeinderat Rahmenbedingungen erlässt. Es kann nicht sein, dass in diesem biologisch wertvollen Naturschutzgebiet rund um die Uhr lärmender Partybetrieb herrscht. Ich begrüße daher sehr, dass der Gemeinderat sich mit dieser Angelegenheit befasste und zu einem guten Ergebnis gekommen ist.“ so Bürgermeister Kainz.
Laut dem mehrheitlichen Beschluss (die Fraktion der Grünen stimmte dagegen) werden die Betriebe, die im Grünland bewirten, aufgefordert, auf Musik aus Lautsprechern zu verzichten. Ebenso werden die Grundstückseigentümer aufgefordert, keine Genehmigung für Lautsprechermusik und ähnlich lärmerregende Aktivitäten zu erteilen. Der Bürgermeister wiederum wird bei der Genehmigung zur Ausschank gemäß dem Buschenschankgesetz im Grünland den Verzicht auf elektronisch verstärkte Musik zur Bedingung machen. Ausnahmegenehmigungen kann es nur im Einzelfall mit zeitlicher Beschränkung geben.
Was kostet Pfaffstätten und wie groß ist das Loch, das Corona ins Budget reißt?
Auch die Marktgemeinde Pfaffstätten stellte ihre Haushaltsführung von der Kameralistik (Einnahmen- und Ausgabenrechnung) auf Topik VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) um. Die zugrunde liegend Bilanz fußt auf zwei Gemeinde-Bereichen: Aktiva (Vermögen), und Passiva (Eigenkapital), die in monatelanger Detailarbeit errechnet wurden. „Für diese Vermögensaufstellung wurden der Wert der Straßen ebenso ermittelt wie jener der Schulbänke in der Volksschule“, erklärt GGR Mag. Susanne Reiffenstuhl als Vorsitzende des Finanzausschusses. Ermittelt wurde dabei ein Gesamtwert von rund 27 Mio. Euro. Knapp 22 Mio. Euro umfasst Pfaffstättens Eigenkapital, „was so viel bedeutet wie, dass die Gemeinde finanziell sehr gut aufgestellt ist“, legt die Finanzexpertin dar. Die Krise verursachte Einbrüche bei den Bundesertragsanteilen und Mehrausgaben für den Krankenhausfond mit insgesamt rund 450.000 Euro. Der vorliegenden Budgetvoranschlag bildet daher nur das Pflichtprogramm ab. „Nach Erstellung des Rechnungsabschlusses 2020 werden wir sehen, wieviel Geld noch in der Kassa ist und welche Projekte wir im Zuge eines Nachtragsvoranschlages doch noch umsetzen können!“ blickt Bürgermeister Kainz vorsichtig optimistisch ins nächste Jahr. Einigkeit herrschte im Gemeinderat, der die Eröffnungsbilanz 2020 und den Voranschlags 2021 einstimmig verabschiedete.
Franz Pivonka zum Zivilschutzbeauftragten ernannt
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde Franz Pivonka durch Bgm. Christoph Kainz das Ernennungsdekret zum Zivilschutzbeauftragten der Marktgemeinde Pfaffstätten überreicht. Franz Pivonka, der schon wegen der Corona-Epidemie für die Gemeinde im Einsatz war, kündigte Vorträge zum Thema Eigenvorsorge und weitere Aktivitäten des Zivilschutzverbandes an.